Fragen und Antworten

Quarantäne Anordnung Kind

Laut RKI ist die Quarantäne, d.h, die Absonderung ins häusliche Umfeld von hoher Bedeutug, um uns alle vor Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Verbreitung der Erkrankung zu verhindern. Die Maßnahme wird jeweils von der zuständigen Behörde – in der Regel vom Gesundheitsamt – angeordnet. Dabei wird auch genau festgelegt wie lange die Quarantäne dauern wird. Die Maßnahme endet aber nicht automatisch, sondern erst, wenn sie durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben wird.

Grundlage für die Anordnung der Quarantäne sei laut Gesundheitsamt im § 30 Infektionsschutzgesetz (IfSG) verankert. Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben in aller Regel einen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung.

Laut RKI können Verstöße gegen eine angeordnete Quarantäne mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden!

Sofern Du überhaupt ein Schreiben erhalten hast, sieht dieses vor, dass die Quarantäne nur für das genannte Kind gilt und nicht für die weiteren Haushaltsangehörigen. Solange das Kind keinen positiven Test hat und keine Krankheitssymptome aufweist, sind die Eltern und Geschwisterkinder nicht von der Quarantäne betroffen und können sowohl zur Arbeit gehen als auch andere Einrichtungen besuchen.

In aller Regel wird sich nach dem Bekanntwerden eines positiven Falles in den darauf folgenden Tagen das Gesundheitsamt telefonisch oder postalisch melden. Bei diesem Gespräch oder Brief erhältst Du auch die Termine für die Testungen. Diese werden durch das Gesundheitsamt veranlasst. Ein negatives Testergebnis hat allerdings keine Auswirkung auf die Dauer der Quarantäne.

Rechtsgrundlage nach Anwälten

Bei der häuslichen Quarantäne, also einem Absondern handelt es sich um eine freiheitsentziehende Maßnahme.

Laut den Anwälten für Aufklärung (siehe offener Brief AfA vom 22.11.2020) ist die „Anordnung einer „Absonderung in häuslicher Quarantäne“ verfassungswidrig. Denn nach Art. 104 Abs. 1 GG kann die Freiheit einer Person nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Die Anordnung einer häuslichen Quarantäne ist jedenfalls eine solche freiheitsbeschränkende Maßnahme im Sinne des Art. 104 Abs. 1 GG und darf daher nicht auf eine Verordnung, sondern nur auf ein Gesetz gestützt werden, wobei sämtliche Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt und beachtet werden müssen. Die Anordnungen einer häuslichen Quarantäne ergehen entweder auf Grundlage des § 30 IfSG oder auf Grundlage des § 28 IfSG.“

Die Anwälte gehen sogar noch einen Schritt weiter und sehen die Quarantäne-Anordnung für Tausende von Menschen durch die Mitarbeiter der Gesundheitsämter als eine schwere Freiheitsberaubung nach § 239 StGB.

Das kannst Du tun:

  1. Frage nach, bzw. lass dir schriftlich überliefern, warum und wann Dein Kind zu einer Kontaktperson 1 wurde?
  2. Wann hatte Dein Kind tatsächlich so engen Kontakt mit einer wirklich nachweislich infizierten Person?
  3. Lass Dir schriftlich erklären, warum es, obwohl doch Dein Kind Maske trägt, überhaupt zu einer Kontaktperson 1 werden kann!
  4. Lege gegen die Anordnung Widerspruch ein! Hier kannst Du mit dem Generator der Klagepaten Widerspruch gegen die Quarantäneanordnung für Kinder fertigstellen und einsenden. Stelle dem Amt genau die Fragen, die dafür nötig sind, um der Quarantäneanordnung zu widersprechen. Denn freiheitsentziehende Maßnahmen müssen, wenn schon, über einen richterlichen Beschluss erfolgen! Auf der gleichen Seite der Klagepaten kannst Du die Antworten der Behörden weiterleiten, so dass die Anwälte das weitere Vorgehen auf Deine Situation abstimmen können.

Darf mein Kind trotz Schulverbot trotzdem raus zum Spielen und seine Freunde treffen oder muss es wirklich bis zu 14 Tage in häusliche Quarantäne verbleiben?

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